Regierung beschloss Vertrag mit Vatikan über Schulwesen

Pressburg, 13.7.03 (KAP) Die slowakische Regierung hat einem Vertrag mit dem Vatikan zugestimmt, der die Anerkennung und Förderung katholischer Erziehungs- und Bildungseinrichtungen regelt. Der Beschluss fand eine Mehrheit im Ministerrat gegen die Stimmen der Minister der liberalen «Allianz des neuen Bürgers» (ANO). Nach der Annahme im Ministerrat hofft die katholische Kirche, dass die Unterzeichnung des Abkommens nun doch noch während des Papstbesuches Mitte September erfolgen kann.

Die «Partei der Ungarischen Koalition» (SMK) stimmte dem Vertrag zu, nachdem ihre Bedingung erfüllt worden war, dass gleichzeitig innerstaatliche Verträge mit den anderen christlichen Kirchen in der Slowakei über das Bildungswesen in Kraft treten.

Die ANO und Oppositionsparteien üben Kritik daran, dass der Vertrag über das Bildungswesen - anders als das Grundlagenabkommen mit dem Vatikan - nicht als Staatsvertrag, sondern als Vertrag zwischen Regierungen abgeschlossen werden soll. Damit ist eine Ratifizierung durch das slowakische Parlament nicht nötig. Die anderen Regierungsparteien sehen darin den Vorteil, dass der Vertrag keinen Vorrang vor slowakischen Gesetzen habe.

Der Vertrag stellt sicher, dass die katholischen Schulen gleich viel Geld vom Staat erhalten wie die öffentlichen. Er erlaubt der Kirche auch, in den Lehrplänen in gewissem Ausmaß von denen an staatlichen Schulen abzuweichen, besonders wenn es um Inhalte geht, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Kirche stehen.

Kathpress
13. juli 2003