Veto des Staatspräsidenten gegen Abtreibungsgesetz

Preßburg, 23.7.03 (KAP) Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster hat sein Veto gegen ein umstrittenes Abtreibungsgesetz eingelegt. Das teilte Präsidentensprecher Jan Fuele am Mittwoch in Preßburg (Bratislava) mit. Die Gesetzesnovelle würde einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche gestatten, falls der Embryo genetische Schäden aufweist. Bisher ist eine Abtreibung in der Slowakei bis zur 12. Woche straffrei. Schuster verwies den Gesetzentwurf zurück an das Parlament, das nun im September neu entscheiden muss.

Der Streit um die zu Monatsbeginn vom Parlament verabschiedete Neuregelung hat in der Slowakei für eine ernste Koalitionskrise gesorgt. Die Novelle war von einem Teil der Regierung gemeinsam mit der Opposition beschlossen worden. Eingebracht wurde sie von der liberalen «Allianz des Neuen Bürgers» (ANO) des slowakischen «Medienzaren» Pavol Rusko. Die in der Regierung vertretenen Christdemokraten (KHD) unter Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky lehnten das Gesetz ab und drohen mit dem Sturz der Regierung Dzurinda. Auch die katholischen Bischöfe des Landes hatten an Schuster appelliert, das Gesetz nicht zu ratifizieren.

Kathpress
23. juli 2003