Premier droht wegen Abtreibung mit Regierungskrise

Preßburg, 20.8.03 (KAP) Im Streit um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts hat der christdemokratische Ministerpräsident der Slowakei, Mikulas Dzurinda, mit einer Regierungskrise gedroht. Wenn der liberale Koalitionspartner ANO weiter mit der Opposition für den Gesetzentwurf stimme, fühle sich seine Partei SDKU nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung gebunden, sagte Dzurinda vor Journalisten in Preßburg.

Die Gesetzesnovelle würde einen Abbruch bis zur 24. Woche gestatten, falls der Embryo genetische Schäden aufweist. Bislang ist eine Abtreibung in der Slowakei bis zur 12. Woche straffrei. Staatspräsident Rudolf Schuster hatte im Juli sein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Es kann jedoch bei einer neuerlichen Abstimmung im Parlament mit absoluter Mehrheit dennoch verabschiedet werden.

Die katholische Kirche hatte das Veto Schusters begrüßt. Der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, Bischof Frantisek Tondra von Spis (Zips), zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass bei einem neuen Parlamentsvotum keine qualifizierte Mehrheit mehr zu Stande kommt.

Kathpress
20. august 2003